Allgemeine Geschäftsbedinungen

Allgemeine Verkaufs-, Werkvertrags- und Lieferungsbedingungen (Stand: Juni 2000)
Hughes Notduschen GmbH, Lagesche Str. 15c, D-32657 Lemgo

  1. Geltung
    Für alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten die nachstehenden Bedingungen, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung abgeändert oder ausgeschlossen werden. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Produkte und Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Bedingungen des Bestellers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Auf das Schriftformerfordernis kann, ebenso wie auf die nachfolgenden Schriftformerfordernisse, nur schriftlich verzichtet werden.

  2. Umfang der Lieferpflicht
    1. Für den Umfang der Lieferung und die Ausführung des Vertrages ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Zu dem Angebot gehörende oder übermittelte Unterlagen wie Ablichtungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben sind nur annähernd maßgeblich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
    2. Konstruktions- und fertigungstechnisch sowie aufgrund gesetzlicher Vorschriften bedingte Änderungen des Liefergegenstandes bleiben dem Lieferer vorbehalten, soweit der Liefergegenstand nicht wesentlich geändert wird und die Änderungen für den Besteller zumutbar sind.
    3. Unterliegt der Liefergegenstand in Ländern außerhalb der Bundesrepublik Deutschland besonderen Vorschriften, so ist für ihre Beachtung der Besteller verantwortlich.
    4. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und das Urheberrecht vor. Diese Gegenstände dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Soweit Konstruktionszeichnungen übermittelt werden, dürfen sie Dritten nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung übermittelt bzw. diesen Einsicht gewährt werden.
    5. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung Gültigkeit.
  3. Lieferfristen und -termine
    1. In der Auftragsbestätigung genannte Lieferfristen und -termine gelten nur annähernd, d. h. sie können von uns, ohne dass der Besteller hieraus Rechte herleiten kann, bis zu 3 Wochen überschritten werden, es sei denn, wir haben dem Besteller eine schriftliche Zusage gegeben, in der die Lieferzeit oder der Liefertermin als verbindlich bezeichnet wird. Lieferfristen beginnen mit dem Zugang der Auftragsbestätigung, keinesfalls jedoch vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten des Vertrages.
    2. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer Anlaufzeit von 10 Tagen hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, Blockade, Ein- und Ausfuhrverbote, Roh- und Brennstoffmangel, Feuer, Störungen des Betriebes oder des Transportes und sonstige nicht von uns zu vertretende Umstände gleich, sofern und soweit sie die Lieferung erschweren oder unmöglich machen, und zwar einerlei, ob sie bei uns, einem Vor- oder Unterlieferanten eintreten. Der Besteller kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir vom Vertrage zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Äußern wir uns nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Eingang eines dahingehenden Schreibens, so kann der Besteller zurücktreten.
    3. Ein dem Besteller oder uns zustehendes Rücktrittsrecht bezieht sich grundsätzlich auf den noch nicht erfüllten Teil des Vertrages. Nur wenn bereits erbrachte Teilleistungen für den zum Rücktritt berechtigten Vertragspartner ohne Interesse sind, ist er zum Rücktritt vom gesamten Vertrage berechtigt.
    4. Geraten wir in Verzug, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt, sofern er schriftlich eine Nachfrist von mindestens 3 Monaten mit der ausdrücklichen Erklärung setzt, dass er nach Ablauf dieser Frist die Abnahme ablehne. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Bei Teilverzug besteht das Rücktrittsrecht nur, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrages für den Käufer kein Interesse hat.
  4. Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug
    1. Wenn nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk. Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, dies auch dann, wenn sie anhand von vorformulierten Angeboten des Bestellers erklärt werden. Zur Berechnung gelangen die am Tage der Lieferung nach unserer Preisliste gültigen Preise, es sei denn, es ist ein Festpreis vereinbart. Werden nach Vertragsschluss Frachten, Abgaben, wie z. B. Zölle, Steuern und Gebühren eingeführt, erhöht oder gesenkt, so sind wir berechtigt, den Preis entsprechend anzugleichen.
    2. Wenn keine besonderen Zahlungsbedingungen angegeben sind, sind unsere Rechnungen wie folgt zu begleichen: Die Zahlungen sind zu leisten innerhalb von 14 Tagen netto. Falls aus bauseitigen Gründen des Bestellers eine Auslieferung zum bestätigten Zeitpunkt nicht möglich ist, sind 80 % der Auftragssumme bei Anzeige der Fertigstellung bzw. Versandbereitschaft fällig. Der Rest ist nach Lieferung ohne jeden Abzug zu zahlen. Zahlungszielverlängerung muss in jedem Fall gesondert vereinbart werden. Die evtl. Verweigerung der Abnahme unserer Leistungen hindert die Fälligkeit unserer Forderungen nicht.

      Sind Skontoabzüge ausdrücklich vereinbart und auf der Auftragsbestätigung und Rechnung vermerkt, so werden Abzüge nur anerkannt, wenn uns der Betrag abzüglich Skonto innerhalb der Skontofrist zur Verfügung steht und auch alle vorangegangenen fälligen Rechnungen beglichen sind.
    3. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer.
  5. Eigentumsvorbehalt
    1. Alle Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung
    2. Der Käufer bzw. Besteller erkennt ausdrücklich nicht nur an, sondern vereinbart mit uns übereinstimmend, dass die von uns gelieferten Gegenstände bis zur völligen Bezahlung mit dem Grund und Boden nur zu einem vorübergehenden Zweck verbunden werden. Die Vertragspartner sind sich darüber einig, dass wir als Lieferer vor endgültiger Bezahlung nicht den Willen haben, die von uns gelieferten Gegenstände anders als zu vorübergehendem Zweck mit dem Grund und Boden zu verbinden. Der Wille des Bestellers und Käufers geht vereinbarungsgemäß mit uns übereinstimmend, so dass die mit dem Grund und Boden verbundenen Gegenstände erst in das Eigentum des Bestellers übergehen, wenn restlose Bezahlung der bestellten Gegenstände erfolgt ist. Der Besteller vereinbart mit uns jetzt schon für den Fall der Nichtzahlung des Kaufpreises der von uns gelieferten Gegenstände, dass wir diese gelieferten Gegenstände auf Kosten des Bestellers abmontieren und zurücknehmen können.
    3. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder aus deren Einbau in ein fremdes Grundstück werden bereits jetzt in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware an uns abgetreten; dabei ist es gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ab oder nach Bearbeitung, für sich allein oder zusammen mit anderen, nicht dem Besteller gehörenden Waren, an einen oder mehrere Abnehmer weiter veräußert wird. Auch für die vorstehenden Abtretungen gilt der Sicherungszweck gem. Ziffer V 1 als vereinbart.
    4. Der Besteller ist zur Einziehung der Forderung berechtigt. Die Einziehungsbefugnis des Lieferers bleibt von der Einziehungsberechtigung des Bestellers unberührt. Auf sein Verlangen hat der Besteller ihm die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen sowie etwaige zur Einziehung erforderliche Auskünfte und Unterlagen zu geben.
    5. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen insoweit nach unserer Wahl freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % übersteigt, jedoch mit der Maßgabe, dass mit Ausnahme der Lieferungen im echten Kontokorrentverhältnis eine Freigabe nur für solche Lieferungen oder deren Ersatzwerte zu erfolgen hat, die selbst voll bezahlt sind. Interventionskosten gehen zu Lasten des Bestellers.
    6. Sofern wir aufgrund unseres Eigentumsvorbehalts Ware zurücknehmen müssen, ist der Besteller zur spesenfreien, frankierten Rückgabe verpflichtet und haftet für Minderwert und entgangenen Gewinn,
    7. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Besteller.
  6. Versand- und Gefahrenübergang, Teillieferung, fortlaufende Auslieferung
    1. Die Ware wird unverpackt oder in branchenüblichen Verpackungen geliefert. Die Verpackungskosten sind vom Besteller, wenn nichts anderes vereinbart ist, zu tragen. Eine Rücknahme des Packmaterials ist ausgeschlossen. Werden wir als Spediteur tätig, gelten die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen. Mit der Übergabe des Kaufgegenstandes an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Lagers oder Werkes, geht die Gefahr bei allen Gegenständen auf den Besteller über.
    2. Bei reinen Liefergeschäften (Kaufverträgen) ist die bei Ablauf der Lieferfrist als versandfertig gemeldete Ware unverzüglich vom Besteller abzurufen. Geschieht dies nicht, so sind wir berechtigt, sie nach entsprechender Benachrichtigung des Bestellers nach unserer Wahl auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen.
    3. Bei Vertragsabschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind wir berechtigt, nicht aber verpflichtet, die nicht rechtzeitig abgenommenen Mengen nachzuliefern. Ebenfalls sind wir für den Fall, dass der Besteller den vereinbarten Bezugsverpflichtungen nicht nachkommt, die Zahlung verzögert oder verweigert, berechtigt, nach unserer Wahl vom gesamten oder noch nicht ausgeführten Teil des Vertrages zurückzutreten und Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Die Einzellieferungen gelten als in sich abgeschlossene Einzelverträge.
  7. Mängelrüge und Gewährleistung
      1. Offensichtliche und erkennbare Mängel hat der Besteller unverzüglich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Überprüfung nicht unverzüglich entdeckt und angezeigt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Die Anzeige bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Verletzung der Rügepflicht hat den Verlust jeglichen Gewährleistungsrechts zur Folge.
      2. Wir bessern alle diejenigen Teile aus oder liefern sie nach unserer Wahl neu, die innerhalb der Gewährleistungszeit nachweislich infolge eines vor Gefahrenübergang liegenden Umstandes unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit beeinträchtigt werden, wahlweise erstatten wir auch den Minderwert. Ausgetauschte Teile werden unser Eigentum.
      3. Für das Ersatzstück oder die Ausbesserung wird in gleicher Weise Gewähr geleistet, wie für den ursprünglichen Liefergegenstand, jedoch besteht die Gewährleistung nur bis zum Ende der Gewährleistungszeit für den ursprünglichen Gegenstand, soweit nicht die gesetzliche Regelung eingreift.
    1. Wir können die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Besteller seinen Verpflichtungen uns gegenüber im gesetzlichen Umfange nicht nachkommt.
    2. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.
    3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre und beginnt mit Lieferung.
  8. Allgemeine Haftungsbegrenzungen
    Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsabschluß, unerlaubter Handlung, sind, auch soweit solche Ansprüche im Zusammenhang mit Gewährleistungsrecht des Bestellers stehen, ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung.
  9. Sonstiges
    Soweit vereinbarungsgemäß unser Auftraggeber und Besteller einen Sicherheitsbetrag von der Vertragssumme einbehalten darf, hat er den Sicherheitsbetrag auf eine mit uns zu vereinbarende Bank zinsgünstig als Sonderkonto zu hinterlegen. Über das Konto sind nur wir und der Auftraggeber bzw. Besteller zusammen zeichnungsberechtigt. Wir sind berechtigt, die sofortige Auszahlung des Sicherheitsbetrages zu verlangen, wenn wir in Höhe des Sicherheitsbetrages eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft unwiderruflich für die Sicherheitszeit vorlegen
  10. Erfüllung und Gerichtsstand
    Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist der Sitz der Firma. Gerichtsstand für alle sich auf diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Lemgo.
  11. Unwirksamkeit von Klauseln
    Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen der sonstigen Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen dieser Vereinbarungen nicht berührt.
  12. Anwendbares Recht
    Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen dem Besteller und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.